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Radikale Mieter_innenbewegung in Wien?

In der letzten Ausgabe des Augustin wurde die Hoffnung formuliert, dass die Auseinandersetzung der Mühlfeldgasse zu einer Bildung einer Mieter*innenbewegung auch in Wien führen könnte. Ich bin da weniger optimistisch, der letzte Versuch, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, war die Kampagne „Platz da!?“, die dank langsam eingeschlafener Beteiligung nur noch im Netz existiert. Aber mensch soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, die Notwendigkeit für eine solche Bewegung besteht auf jeden Fall. Und da an diesem Samstag wieder eine Demo unter dem Motto „Die Scheiss Miete ist zu hoch“ mit anschließendem Vernetzungstreffen ist, steuere ich mal hier einen Text der Linkswende bei:

Der halbe Lohn an den Vermieter

Die Mieten explodieren, eine Eigentumswohnung ist unleistbar, die Hälfte des Einkommens fließt in die Unterkunft – Wohnen in Wien wird immer schwieriger. Dietmar Meister analysiert, was falsch läuft und was geändert werden muss.

Das waren noch Zeiten, als die sozialistische Stadtregierung versucht hat, die Wohnungsnot in Wien mit einem umfassenden Wohnbauprogramm in den Griff zu bekommen. Prachtbauten wie der Ende der 1920er Jahre errichtete Karl-Marx-Hof machten Wien zur Vorzeigestadt. Strom und fließendes Wasser wurde in die Wohnungen geleitet, eine umfassende Kinderbetreuung angeboten, Bibliotheken, Waschküchen und Spielplätze eröffnet. Finanziert wurde das Ganze mit den so genannten »Breitnersteuern«, mit welchen das begüterte Bürgertum zur Kasse gebeten wurde. Zwischen 1923 und 1934 wurden so über 65.000 Wohnungen für 220.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gebaut.

Wirtschaftlich statt sozial

Heute ist Wien immer noch mehrheitlich sozialdemokratisch regiert – in Sachen Wohnen sucht man die rote Handschrift bald vergeblich. Die ehemals städtische Wohnbaugesellschaft »Wiener Wohnen« wurde ausgegliedert und somit der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Nun müsse man »wirtschaftlich« arbeiten, heißt es. Noch schlimmer ist, dass die Stadt schon seit 2004 keine Gemeindebauten mehr errichtet und dies auch in Zukunft nicht vorhat. Fragt man nach den Gründen, heißt es, private Bauträger würden ganz einfach billiger bauen. Dabei bewerben sich immer mehr Menschen um eine Gemeindewohnung – mittlerweile muss man eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren für eine solche einplanen. »Die Anzahl der frei werdenden Wohnungen ist weitaus geringer, als die Zahl der vorgemerkten Interessentinnen und Interessenten«, lautet der trockene Kommentar dazu auf der entsprechenden Internetseite der Stadt Wien. Doch die Förderung des privaten Bauens und der Verzicht auf neue Gemeindebauten bringen noch mehr Probleme mit sich.

Kein Mieterschutz

Das größte Problem sind die fehlenden Rechte der Mieterinnen und Mieter. Private Neubauten fallen grundsätzlich nicht unter das Mietrechtsgesetz, was dazu führt, dass weder Kündigungsschutz besteht noch eine gesetzliche Obergrenze für den Mietzins. So kommt es, dass mehr als 60 Prozent aller privaten Neuvermietungen befristet sind – meist mit weniger als fünf Jahren. Vor allem aber steigen die Preise unaufhörlich. Die Mietpreise am privaten Markt sind allein zwischen 2006 und 2010 um 25 Prozent gestiegen – ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Im Jahr 2007 hat man in Wien durchschnittlich 9,41 Euro Miete pro Quadratmeter gezahlt. Will man sich heute innerhalb des Gürtels niederlassen, zahlt man bereits 14,50 Euro pro Quadratmeter, für eine Zweizimmerwohnung im achten Bezirk verlangen Vermieter sogar bis zu 25 Euro – das heißt 1.000 Euro für 40 Quadratmeter Wohnfläche.

Eine Million für zwei Zimmer

Wer sich nach einer Eigentumswohnung umschaut, wird noch größere Augen machen. Denn in den letzten vier Jahren sind die Kaufpreise für gebrauchte Eigentumswohnungen um knapp 50 Prozent gestiegen. Eine 54 Quadratmeter kleine Zweizimmerwohnung im dritten Bezirk kostet laut Inserat auf wohnnet.at aktuell 317.000 Euro bzw. ganze 5.870 Euro pro Quadratmeter. Für eine ähnliche Wohnung in der Innenstadt verlangt »Vienna Immobilien« unfassbare 1.140.000 Euro. Immobilienfirmen haben die Kaufpreise mittlerweile auf ein Niveau gehoben, auf dem es für einen Arbeiter unmöglich ist, eine Eigentumswohnung zu erwerben bzw. den Kredit für eine solche irgendwann abzubezahlen. Was bleibt, ist weiterhin Miete zu zahlen.

Der halbe Lohn für die Miete

Im Roten Wien der 1920er Jahre trat die SPÖ dafür ein, dass Arbeiter nicht mehr als vier Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben sollten. Heute sucht man vergeblich nach einer derartigen Forderung aus den Reihen der Sozialdemokratie. Die Realität ist nämlich sehr weit davon entfernt: Laut einer Studie der Arbeiterkammer geben Personen in privaten Mietwohnungen in Wien durchschnittlich 43 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Unter 30-jährige geben durchschnittlich sogar 59 Prozent ihrer Einkünfte an den Vermieter weiter. Sogar bei höheren Einkommen (über 1.500 Euro netto pro Monat) machen die Mietkosten noch rund ein Drittel des Haushaltseinkommens aus – dabei sind die Kosten für Strom und Gas bzw. für die Heizung noch gar nicht eingerechnet. Jeder Sechste ist finanziell nicht in der Lage, die Wohnung im Winter angemessen zu heizen. Genauso viele können sich notwendige Arzt- oder Zahnarztbesuche wegen der zu erwartenden Kosten nicht leisten. Noch höher (je 30 Prozent) sind die Anteile jener, die sich nicht jedes Jahr eine Woche Urlaub oder bei Bedarf neue Kleider kaufen können.

Was schon Otto Bauer wusste

Um die aktuellen Probleme rund ums Wohnen zu lösen, müsste vor allem ein neues Mietrechtsgesetz beschlossen werden. Dieses müsste einerseits alle Neubauten miteinschließen und es andererseits den Vermietern erschweren, willkürlich den Mietzins zu erhöhen, indem eine undurchlässige Obergrenze festgesetzt wird. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre Wurzeln besinnt und die Stadt das Bauen wieder selbst in die Hand nimmt. Denn, wie der Sozialdemokrat Otto Bauer bereits 1928 erkannte, sind private Bautätigkeit und Mieterschutz nicht vereinbar.

Anmerkung: Ich bin kein besonderer Freund der verschiedenen K-Gruppen. Zu sehr klingen ihre Texte wie Platten, die hängengeblieben sind -leider sind da viele „undogmatische“ auch nicht viel besser- zu träumerisch ihre Fixierung auf die Arbeiter*innenklasse. Aber den Text find ich trotzdem ganz in Ordnung (das „auf ein Niveau gehoben, auf dem es für einen Arbeiter unmöglich ist“ hätten sie sich sparen können, was ist mit den Arbeitslosen, mit den Alleinerziehenden, und den Arbeiterinnen?, aber na gut…).
Die Frage ist, wenn es eh soviele Leute gibt, die momentane Situation am Wohnungsmarkt unerträglich finden, wiese gibt es dann keine Mieter*innenbewegung??

Radikale Mieter_innenbewegung in Berlin!

Berlin hat eine lange und offensive Geschichte der Hausbesetzungen und Raumaneignungen, doch es ist eben Geschichte und nicht Gegenwart. In den letzten Jahren scheiterten praktisch alle neuen Besetzungsversuche an der Berliner Linie-Räumung innerhalb von 24h. Dafür wurden einige fast schon traditionelle Squats geräumt (Brunnen 183 und Liebig 14 als bekannteste Beispiele).
Doch in letzter zeit hat sich der Fokus merkbar verschoben. Nun geht es aber nicht so sehr zum Szene –Freiräume sondern es geht darin um viel Grundlegenderes: Es geht um Miete, um das Grundbedürfnis und das Menschenrecht nach Wohnen, dass im Kapitalismus eben nur im Austausch gegen Geld, und dadurch für einige armmachend ist (und für ein paar andere unerreichbar ist). Es geht um das Schlagwort Gentrifizierung, die Vertreibung ärmerer Menschen aus gehypten Stadtviertel.
Träger*innen dieser neuen Bewegung sind vor allem Kiezinitiativen, sprich vor allem Bewohner*innen eines Viertels. Dabei treten immer wieder Akteuer*innen auf, die bislang wenig politisch aktiv waren. In letzter Zeit kommt es dabei auch zu einigen aufsehenerregenden Aktionen.
Am 26.Mai errichteten Mieter*innen des Kotti ein Protestcamp/Gecekondu. Grund ist die steigende Miete und die fehlende Mietobergrenze, was zu einer ständigen Verteierung und einer Vertreibung der alter Mieter*innen führt. Neben einem reichhaltigen Programm gibt es jeden Samstag eine Lärmdemo, die starke Unterstützung findet.
Genau die gleichen Probleme kennt Frau Nuriye Cengi. Die Rollifahrerin soll mit miesen tricks und orbitanten Mietsteigerungen aus ihrer Wohnung vertrieben werden. Zu ihrer Unterstützung hat sich ein soldarisches Bündnis unter dem Namen „Zwangsräumung verhindern!“ gebildet.
Ein anderes Camp entstand im Mai an der Cuvrybrache. Dieses Gebiet ist schon länger umkämpft. Hier sollte ein Teil der Mediaspree, eine Reihe „kreativer“ Hochhäuser entsthehen, dagegen gibt es schon lange Widerstand („Spreeufer für alle!“). Eine Räumungsankündigung der Eigentümer für den 24.Juli verstrich ohne Konsequenz- das Camp existiert weiter.
Sichtbar wurde der Widerstand auch bei einer Tagung der Immobilienwirtschaft am 18. und 19. Juni. Neben einer großen Demo wurde ein Bus, der Spekulant*innen zur ihrem Abendessen brigen sollte, mehrfach blockiert. Dazu gab es militante Begleitmusik in Form von mehreren Farbanschlägen.
Dass hier zum Teil ganz neue Akteuer*innen aktiv werden, wird vor allem bei der Besetzung der Stillen Strasse 10 in Pankow deutlich. Als Senior*innen ihr Seniorenclub wegen Einsparungen verlieren sollten, wurde dieser kurzerhand Ende Juni besetzt. Die Besetzung dauert bis heute an.
Daneben gibt es die fast schon üblichen subkulturellen Platzprobleme. Die KvU ist in ihrer Existenz (von einer Wiener Immofirma!) bedroht, womit nicht nur ein Stück Punkrock, sondern ein Stück gelbete Geschichte (die KvU spielte eine nicht unwesentliche Rolle beim Untergang des autoritären kommunstischen Gebildes DDR) verloren zu gehen droht. Auc der Wagenplatz Rummelplatz ist räumungsbedroht.

Muzeum vs Reallife

Ich hatte einige Bedenken, mir die „Besetzt!“ im WienMuseum Ausstellung anzuschauen. Es ist komisch, wenn Besetzungen mehr im Museum als in der Stadt passieren; nach der „Hands on Urbanism“ Ausstellung im AZW ist dies schon die zweite Ausstellung in diesem Jahr zum Thema Besetzungen und Raumnahme. Wenn soziale Bewegungen musealisiert und historisiert werden, wird ihnen die Gefährlichkeit und damit ihr Veränderungspotential genommen.
Im konkreten Fall wars nicht so schlimm. Zum Glück waren die Werbeplakate ein Schwindel, auf die aktuelle Besetzungsbewegungen wird so gut wie gar nicht eingegangen. Es wird fast ausschließlich die Zeit zwischen Amerlinghaus, Arena(1976) und EKH(1990) behandelt. Dabei konnte ich das eine oder andere Neue erfahren, dass ich so bislang noch nicht gewußt habe. Dass es z.B. eien Öködorf im Prater gab, war mit neu.
Die Ausstellung war großteils visuell. Das war einerseits großartig, di Menge an Fotis, Videos und Plakate machen Eindruck. Andererseits fehlten mir etwas die Diskussionen, die unterschiedlichen Zugänge zum Thema und das, was die Leute damals erreichen wollten. Ärgerlich war auch die zwanghafte Bezugnahme auf die Gegenwart. Was ein Putzplan aus dem Jahr 2011 in der Ausstellung verloren hat, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben.
Als ich die Ausstellung verlies, kam ich in die „Schutzzone“ Karlsplatz: Unbegründetes Stehenbleiben verboten, Wegweisung durch die Polizei jederzeit möglich. Nicht ungefährlich musealisert, sondern eine reale Gefahr für die Menschen, die sich dort aufhalten. Das ist das, was blieb: Die Räumung als Dauerzustand!

Lust auf Pizza?

Dann am besten am Sontag Abend in die Pizzeria in der Mühlfeldgasse 12. Die haben grad mächtig Stress mitz den Eigentümer. Wer am laufenden bleiben will, dem kann ich die Tweets von Maomjetzt empfehlen.
Und hier geibt es noch ein Versprechen: Hier werden in nexter Zeit ein paar Texte zu Artverwantem auftauchen: Mieter*innenbewegung, Besetzungen, Gentrification und Vetreibungspolitik in Leopoldstadt,..
Ich hoff nur, dass ich das Versprechen auch halten kann….

Stadt der Verbote

Gestern waren ein paar FreundInnen und ich am Wienfluss grillen; so am Stadtrand, wo der Fluss noch nicht ganz so dreckig und sogar noch ein bisschen wild ist. Wir fanden ein schönes Plätzchen direkt am Wasser, mensch konnte planschen, andere Menschen gab es fast nicht.

Also alles perfekt, schöner Ort, nette Stimmung, kühles Wasser, Sojawürstel am Grill, wenn…

Ja, wenn nicht 2 sportliche Männer mit ihren Fahrrädern dahergekommen wären. Sie sagten, sie arbeiten für die MA irgendwas, und meinten, wir könnten hier ohne Probleme bleiben, nur halt ohne Grill, Gas, Feuer oder sonstigem. In der Nähe gäbe es einen offiziellen Grillplatz, dort könnten wir grillen, Hier müsse der Grill weg.

Nach einer kurzen Diskussion untereinander -Stressfreiheit vs. Grillfreiheit- entschieden wir uns für die Stressfreiheit und übersiedelten auf den offiziellen Grillplatz. Das erste, was uns dort auffiel, war ein Tisch mit einem Sonnenschirm mit der Aufschrift „Grillplatzmeister“. Zuerst dachten wir an einen Scherz von einem hier Grillenden. Es war keiner. Nach einer Weile kam der Grillplatzmeister mit gelber Warnweste und meinte, wir können hier nicht grillen; wir müssten ein paar Meter weiter gehen.

Achja, als wir später den Platz verliesen, fiel uns ein Riesenschild „Grillen verboten“ auf.

Wie, du wärst echt eine schöne Stadt, wenn du nicht jeden Furz verbieten, reglementieren und kontrollieren müsstest.