Radikale Mieter_innenbewegung in Wien?

In der letzten Ausgabe des Augustin wurde die Hoffnung formuliert, dass die Auseinandersetzung der Mühlfeldgasse zu einer Bildung einer Mieter*innenbewegung auch in Wien führen könnte. Ich bin da weniger optimistisch, der letzte Versuch, etwas in dieser Richtung zu unternehmen, war die Kampagne „Platz da!?“, die dank langsam eingeschlafener Beteiligung nur noch im Netz existiert. Aber mensch soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, die Notwendigkeit für eine solche Bewegung besteht auf jeden Fall. Und da an diesem Samstag wieder eine Demo unter dem Motto „Die Scheiss Miete ist zu hoch“ mit anschließendem Vernetzungstreffen ist, steuere ich mal hier einen Text der Linkswende bei:

Der halbe Lohn an den Vermieter

Die Mieten explodieren, eine Eigentumswohnung ist unleistbar, die Hälfte des Einkommens fließt in die Unterkunft – Wohnen in Wien wird immer schwieriger. Dietmar Meister analysiert, was falsch läuft und was geändert werden muss.

Das waren noch Zeiten, als die sozialistische Stadtregierung versucht hat, die Wohnungsnot in Wien mit einem umfassenden Wohnbauprogramm in den Griff zu bekommen. Prachtbauten wie der Ende der 1920er Jahre errichtete Karl-Marx-Hof machten Wien zur Vorzeigestadt. Strom und fließendes Wasser wurde in die Wohnungen geleitet, eine umfassende Kinderbetreuung angeboten, Bibliotheken, Waschküchen und Spielplätze eröffnet. Finanziert wurde das Ganze mit den so genannten »Breitnersteuern«, mit welchen das begüterte Bürgertum zur Kasse gebeten wurde. Zwischen 1923 und 1934 wurden so über 65.000 Wohnungen für 220.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gebaut.

Wirtschaftlich statt sozial

Heute ist Wien immer noch mehrheitlich sozialdemokratisch regiert – in Sachen Wohnen sucht man die rote Handschrift bald vergeblich. Die ehemals städtische Wohnbaugesellschaft »Wiener Wohnen« wurde ausgegliedert und somit der demokratischen Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen. Nun müsse man »wirtschaftlich« arbeiten, heißt es. Noch schlimmer ist, dass die Stadt schon seit 2004 keine Gemeindebauten mehr errichtet und dies auch in Zukunft nicht vorhat. Fragt man nach den Gründen, heißt es, private Bauträger würden ganz einfach billiger bauen. Dabei bewerben sich immer mehr Menschen um eine Gemeindewohnung – mittlerweile muss man eine Wartezeit von bis zu fünf Jahren für eine solche einplanen. »Die Anzahl der frei werdenden Wohnungen ist weitaus geringer, als die Zahl der vorgemerkten Interessentinnen und Interessenten«, lautet der trockene Kommentar dazu auf der entsprechenden Internetseite der Stadt Wien. Doch die Förderung des privaten Bauens und der Verzicht auf neue Gemeindebauten bringen noch mehr Probleme mit sich.

Kein Mieterschutz

Das größte Problem sind die fehlenden Rechte der Mieterinnen und Mieter. Private Neubauten fallen grundsätzlich nicht unter das Mietrechtsgesetz, was dazu führt, dass weder Kündigungsschutz besteht noch eine gesetzliche Obergrenze für den Mietzins. So kommt es, dass mehr als 60 Prozent aller privaten Neuvermietungen befristet sind – meist mit weniger als fünf Jahren. Vor allem aber steigen die Preise unaufhörlich. Die Mietpreise am privaten Markt sind allein zwischen 2006 und 2010 um 25 Prozent gestiegen – ein Ende des Anstiegs ist nicht in Sicht. Im Jahr 2007 hat man in Wien durchschnittlich 9,41 Euro Miete pro Quadratmeter gezahlt. Will man sich heute innerhalb des Gürtels niederlassen, zahlt man bereits 14,50 Euro pro Quadratmeter, für eine Zweizimmerwohnung im achten Bezirk verlangen Vermieter sogar bis zu 25 Euro – das heißt 1.000 Euro für 40 Quadratmeter Wohnfläche.

Eine Million für zwei Zimmer

Wer sich nach einer Eigentumswohnung umschaut, wird noch größere Augen machen. Denn in den letzten vier Jahren sind die Kaufpreise für gebrauchte Eigentumswohnungen um knapp 50 Prozent gestiegen. Eine 54 Quadratmeter kleine Zweizimmerwohnung im dritten Bezirk kostet laut Inserat auf wohnnet.at aktuell 317.000 Euro bzw. ganze 5.870 Euro pro Quadratmeter. Für eine ähnliche Wohnung in der Innenstadt verlangt »Vienna Immobilien« unfassbare 1.140.000 Euro. Immobilienfirmen haben die Kaufpreise mittlerweile auf ein Niveau gehoben, auf dem es für einen Arbeiter unmöglich ist, eine Eigentumswohnung zu erwerben bzw. den Kredit für eine solche irgendwann abzubezahlen. Was bleibt, ist weiterhin Miete zu zahlen.

Der halbe Lohn für die Miete

Im Roten Wien der 1920er Jahre trat die SPÖ dafür ein, dass Arbeiter nicht mehr als vier Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben sollten. Heute sucht man vergeblich nach einer derartigen Forderung aus den Reihen der Sozialdemokratie. Die Realität ist nämlich sehr weit davon entfernt: Laut einer Studie der Arbeiterkammer geben Personen in privaten Mietwohnungen in Wien durchschnittlich 43 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Unter 30-jährige geben durchschnittlich sogar 59 Prozent ihrer Einkünfte an den Vermieter weiter. Sogar bei höheren Einkommen (über 1.500 Euro netto pro Monat) machen die Mietkosten noch rund ein Drittel des Haushaltseinkommens aus – dabei sind die Kosten für Strom und Gas bzw. für die Heizung noch gar nicht eingerechnet. Jeder Sechste ist finanziell nicht in der Lage, die Wohnung im Winter angemessen zu heizen. Genauso viele können sich notwendige Arzt- oder Zahnarztbesuche wegen der zu erwartenden Kosten nicht leisten. Noch höher (je 30 Prozent) sind die Anteile jener, die sich nicht jedes Jahr eine Woche Urlaub oder bei Bedarf neue Kleider kaufen können.

Was schon Otto Bauer wusste

Um die aktuellen Probleme rund ums Wohnen zu lösen, müsste vor allem ein neues Mietrechtsgesetz beschlossen werden. Dieses müsste einerseits alle Neubauten miteinschließen und es andererseits den Vermietern erschweren, willkürlich den Mietzins zu erhöhen, indem eine undurchlässige Obergrenze festgesetzt wird. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre Wurzeln besinnt und die Stadt das Bauen wieder selbst in die Hand nimmt. Denn, wie der Sozialdemokrat Otto Bauer bereits 1928 erkannte, sind private Bautätigkeit und Mieterschutz nicht vereinbar.

Anmerkung: Ich bin kein besonderer Freund der verschiedenen K-Gruppen. Zu sehr klingen ihre Texte wie Platten, die hängengeblieben sind -leider sind da viele „undogmatische“ auch nicht viel besser- zu träumerisch ihre Fixierung auf die Arbeiter*innenklasse. Aber den Text find ich trotzdem ganz in Ordnung (das „auf ein Niveau gehoben, auf dem es für einen Arbeiter unmöglich ist“ hätten sie sich sparen können, was ist mit den Arbeitslosen, mit den Alleinerziehenden, und den Arbeiterinnen?, aber na gut…).
Die Frage ist, wenn es eh soviele Leute gibt, die momentane Situation am Wohnungsmarkt unerträglich finden, wiese gibt es dann keine Mieter*innenbewegung??