Archiv für März 2010

Bettelverbot?

Aus aktuellem Anlass gibt es 2 Kommentare sowie 2 Aktionsaufrufe zum drohenden Bettelverbot in Wien:

Ein Augustin-Artikel gibt einen guten Überblick über die geplannte Verschärfung:

Sozis erlauben Jagd auf „Verwahrloste“
bettelnverbot.jpg 1939 begann das nationalsozialistisch verwaltete Wien mit dem Aufbau gigantischer Karteien im Rahmen der «Erbbiologischen Bestandsaufnahme». Neben Geisteskranken, Alkoholikern, allen Arten von «Asozialen» wurde die Kategorie der «Verwahrlosten» einschließlich aller lebenden Vorfahren und Nachkommen («Sippschaft») aufgenommen. In der Wiener Zentralkartei waren bis 1943 bereits 700.000 Personen erfasst, wie aus Materialien des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes hervorgeht. Diese Menschen wurden als zukünftige Opfer nationalsozialistischer Rassenpolitik ins Auge gefasst. Manche HistorikerInnen gehen davon aus, dass die Nazis eine Ausrottung der gesamten als «minderwertig» angesehenen Unterschichten der Gesellschaft planten.

Das Wissen um die folgenreiche Stigmatisierung von «Verwahrlosten» im NS-System, das Wissen um das Schicksal der als «verwahrlost» wahrgenommenen Menschen (Stichwort: Spiegelgrund) verbietet die Übernahme dieses Sprachgebrauchs und der dahinter liegenden Einteilung der StadtbewohnerInnen in erwünschte und nicht erwünschte Gruppen. Und es verbietet vor allem die Etablierung von zweierlei Recht in der aktuellen Gesetzsprechung demokratischer Gesellschaften: das Recht auf die freie Benützung des öffentlichen Raumes für die Ersteren, die Duldung des Aufenthalts im öffentlichen Raum für die Letzteren.
Ausgerechnet die SPÖ-Abgeordneten im Wiener Landtag haben nun einen Antrag gestellt, mittels eines neuen Verwahrlosungsparagraphen im Landessicherheitsgesetz der Polizei künftig die Möglichkeit zu geben, ihrer Praxis der Wegweisung unerwünschter Personen endlich eine Rechtsgrundlage zu gewähren. Sie soll mit der Befugnis ausgestattet werden, Personen von öffentlichen Einrichtungen und Parks wegzuweisen, welche «allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen und die Bürgerinnen und Bürger von der widmungsgemäßen Nutzung der öffentlichen Einrichtungen abhalten bzw. in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigen.» Vor hundert Jahren hätte die Sozialdemokratie gegen eine solche Armeleute-Bekämpfungs-Justiz einen Generalstreik diskutiert.
Die von der heutigen SPÖ vorgeschlagene Novellierung sieht weiters die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des »gewerbsmäßigen Bettelns» vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll «sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein.» Auch hier handelt es sich um eine nachholende Legitimierung der Polizeipraxis der vergangenen Jahre. Seitens der BettelLobbyWien und anderen Menschenrechtsorganisationen war der Polizei vorgeworfen worden, selbstherrlich zu bestimmen, welche Formen der Bettelei als «kriminell» einzustufen seien; mithilfe der Novellierung könnte die Polizei in Zukunft legal schon gegen eine Bettlerin vorgehen, wenn diese zwei Tage hintereinander beim Betteln gesehen wurde.
Die ÖVP Wien, die diese geplante Gesetzesänderung unterstützt, möchte damit gleich auch die Tätigkeit der StraßenzeitungsverkäuferInnen kriminalisieren. Als ob eine Straßenzeitung keine Ware wäre, sondern ein Beleg, mit der ein «Bettler» oder eine «Bettlerin» den Erhalt einer Zwei-Euro-Spende bestätigt …
Robert Sommer 11.03.2010

Ähnlich liest sich das überraschenderweise in einem Gastkommentar der Presse:

Manches muss man aushalten

Warum Bettelverbote nicht nur für Bettler, sondern für alle schädlich sind.

Wer einem buddhistischen Bettelmönch begegnet, bedankt sich bei ihm, bevor er ihm eine Münze in die Hand drückt. Ein Almosen zu geben bringt dem Geber nämlich Glück, und der freut sich, wenn Glück zum Schnäppchenpreis zu haben ist. Wer Moslem ist, darf sich ebenfalls besser fühlen, wenn er eine milde Gabe loswird. Dann hat er nämlich den „Zakat“ geleistet und eine seiner fünf religiösen Pflichten erfüllt – für den Tag zumindest. Hoffentlich ist am nächsten Tag wieder ein Bettler da.

In den österreichischen Fußgängerzonen freut sich allerdings kaum jemand; schon gar nicht über die Männer und Frauen, die dort die Hand aufhalten. „Menschen, die durch ihr verwahrlostes Auftreten erhebliche Verunsicherung auslösen“, sollen, laut Wiener SPÖ, von der Polizei künftig weggewiesen und mit Geldstrafen belegt werden. Das komme, freut sich die Wiener ÖVP, einem Bettelverbot recht nahe und sei daher „ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit“. „Fühlen Sie sich von Bettlern belästigt?“ fragt der „Kurier“ auf seiner Homepage – und 69 Prozent kreuzen folgende Antwort an: „Ja, Bettler gehören nicht in ein modernes Stadtbild.“

Daran ist gleich mehreres interessant. Zunächst, dass die Ankreuzer wahrscheinlich nicht tatsächlich „von Bettlern belästigt“ werden – sondern von deren Anblick. Daran schließt die Frage an: Ist es die Existenz der Armen, die uns stört – oder die Tatsache, dass die Armen uns dreist an ihre Existenz erinnern?

Eine Politik, die den Anblick von Armut verbietet, fühlt sich für uns (relativ) Reiche spontan gut an. Logisch, erspart sie uns doch unangenehme Begegnungen und Momente des Zweifels, der Ratlosigkeit, der Scham. Sie erleichtert uns. Gleichzeitig jedoch hält sie die Wirklichkeit von uns fern. Und damit belügt sie uns.

Es geht nämlich bei Bettelverboten nicht um die Ordnung in unseren Privatgärten, sondern um den öffentlichen Raum. Der gehört allen. Es mag schon sein, dass manche Menschen „durch ihr verwahrlostes Auftreten erhebliche Verunsicherung auslösen“. Es mag auch sein, dass Punks, Polizisten, Pelzhaubenträgerinnen, Kranke oder SPÖ-Funktionäre durch ihr jeweils spezielles Auftreten Verunsicherung auslösen. In einem demokratischen Gemeinwesen ist die Irritierbarkeit der einen allerdings kein ausreichender Grund, um andere einfach des Platzes zu verweisen. Wie viel „Verwahrlosung“ dürfte denn sein, ehe man den Titel „Bürger“ entzogen bekommt? Und wer bestimmt das?

Sagen wir es so: Wer in Wohlstand lebt, muss es aushalten, von Zeit zu Zeit daran erinnert zu werden, dass andere nicht in Wohlstand leben. Wer etwas hat, muss von Zeit zu Zeit seinen Kriterienkatalog überprüfen, warum er wem etwas davon abgibt und warum wem nicht. Sagen wir: Ein bisschen Verunsicherung gehört dazu.

Sibylle Hamann ist Journalistin in Wien.

meinung@diepresse.com

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 17.03.2010)

Zum Glück gibt es dagegen auch ein klein wenig Widerstand. Folgender Aufruf verbreitet sich via Twitter und Facebook:

FLASHMOB
VERWAHRLOST AUFTRETEN GEGEN DAS BETTELVERBOT

Freitag, 26. März 2010 09:00 – 10:00

Rathaus Wien, Eingang Lichtenfelsgasse, Lichtenfelsgasse 2, Wien

Auf der Seite der Bettelloby findet sich nicht nur der Aufruf, sondern auch folgendes Protestmailvorlage:

Protestmail gegen die Verschärfung des Wr. Lessicherheitsgeseandtzes
By akbettlerinnen

Bitte beteiligt euch an der Protestaktion und sendet Mails an die Antragstellerinnen:

nurten.yilmaz@spoe.at, silvia.rubik@aon.at, barbara.novak@spw.at, martina.ludwig@spoe.at, nicole.krotsch@spw.at

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

mit Befremden habe ich Ihren Initiativantrag zur Änderung des WLSG gelesen und möchte folgendes festhalten:

Ein Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können. Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung. Eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt unseres Erachtens von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind.

Alle Menschen haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Wir appellieren an Sie, diesen menschenverachtenden Antrag zurückzuziehen!

Denn damit wird Politik gemacht, die ein Klima der Intoleranz auf dem Rücken benachteiligter Menschen schafft.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen